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In der Publikationsreihe „Notes du Cerfa“ des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zieht unser Institutsleiter Prof. Dr. Ulrich Eith anlässlich der anstehenden Landtagswahl eine Bilanz der vergangenen zwei Legislaturperioden in Baden-Württemberg. In dem Beitrag „Baden-Württemberg unter grüner Führung – Bilanz zweier Regierungsperioden unter Winfried Kretschmann“ analysiert er sowohl die politischen und gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen im „Ländle“, als auch die konkreten politiischen Maßnahmen unter der Führung Kretschmanns. So bot Baden-Württembergs Wirtschafts- und Sozialstruktur von Beginn an gute Ausgangsbedingungen für bürgerliche Parteien, was von 1953 bis 2011 zunächst die Christlich Demokratische Union (CDU) für sich zu nutzen wusste. 2011 gelangen den Grünen und der SPD erstmals ein Wahlsieg über die CDU. Gleich zu Beginn seiner Regierungszeit hat Kretschmann mit seiner „Politik des Gehörtwerdens“ und dem umfangreichen Ausbau von Bürgerbeteiligung einen gründlichen Stilwechsel im Verhältnis von Bürgerschaft und Politik vorgenommen. Wirtschaftspolitisch hat er das stark exportorientierte, von Fahrzeug- und Maschinenbau geprägte Industrieland auf Erfolgskurs gehalten und auf den ökologischen Strukturwandel eingestimmt. Nur schrittweise vorangekommen ist die Reform des Wahlrechts, die unter Grün-Rot begonnene Neuausrichtung der Integrations- und Asylpolitik sowie der flächendeckende Breitbandausbau. Persönlich hat sich Kretschmann im ganzen Land sehr schnell eine hohe Reputation weit über grüne Wählerkreise hinweg erworben. Sein pragmatischer Kurs, Ökonomie und Ökologie aufs Engste miteinander zu verbinden, hat die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg im Blick und genießt hohe Zustimmung im ganzen Land. Die grün-schwarze Koalition, so Eith, kann somit durchaus als Modell für die Bundespolitik gelten.

Die vollständige Analyse zum Download finden Sie hier.